Corona Rules for Berlin for November 2020

Eighth Ordinance amending the SARS-CoV-2 Infection Protection Ordinance

Contents

  • Article 1 – Amending the SARS-CoV-2 Infection Protection Ordinance
  • Part 1 – Basic Obligations, Protection and Hygiene Regulations
  • Part 2 – Maximum Number of Persons and Bans
  • Part 3 – Quarantine Measures
  • Part 4 – Final Provisions
  • Article 2 – Entry into Force
Only take-away will be allowed!

Sorry – below translation is outdated! Here the actual German text!

Vom 27. Oktober 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, verordnet der Senat:

1. Teil – Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln

§ 1 Grundsätzliche Pflichten

(1) Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen möglichst gering zu halten. Dies gilt insbesondere für Personen, die Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen.

(2) Bei Kontakten zu anderen Menschen, einschließlich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen auch im privaten Bereich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere

1. bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,

2. in der Kindertagesförderung im Sinne des § 22 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, in Schulen einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 538) geändert worden ist, sowie in der beruflichen Bildung,

3. bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen

4. wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen oder

5. wenn ein Hygienerahmenkonzept nach § 2 Absatz 3 ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vorsieht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes vorhanden sind.

(3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden.

(4) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nur allein, im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten gestattet. § 5 Absatz 7 und § 6 bleiben unberührt.

(5) Absatz 4 gilt nicht

  1. für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
  2. für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, einschließlich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen,
  3. für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, von Eisenbahnen und Flugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und von Kraftfahrzeugen, mit denen eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung erfolgt oder die zu beruflichen und dienstlichen Zwecken von Mitarbeitenden gemeinsam genutzt werden müssen.

§ 2 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Vergnügungsstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Eingliederungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch, öffentlich geförderten Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen sowie für Vereine, Sportstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste und entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Freien gilt unbeschadet Satz 1 die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzeptes und dessen Vorlage auf Verlangen bei mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen.

(2) Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen und die Vorgaben dieser Verordnung und der Verordnung nach Absatz 3 zu beachten. Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum. Ein weiteres wesentliches Ziel der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen ist die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung durch geeignete Maßnahmen. Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

(3) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz und Hygienekonzept nach Absatz 2, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen. Die jeweils zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung, Bestimmungen nach Satz 1 auch durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3.

§ 3 Anwesenheitsdokumentation

(1) Über § 2 hinaus haben die Verantwortlichen für

  1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte
  2. Gaststätten,
  3. Hotels,
  4. Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe,
  5. Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser,
  6. Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen,
  7. den Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen und für sportbezogene und ähnliche Freizeitangebote sowie für den Sportbetrieb im Freien nach § 5 Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) bis g) und
  8. staatliche, private und konfessionelle Hochschulen für Veranstaltungsräume, in denen der Präsenzbetrieb durchgeführt wird,

eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und es sich im Falle der Nummer 2 nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt. Für Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten Bereich gilt die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation bei mehr als zehn zeitgleich anwesenden Personen, die nicht in einem Haushalt leben. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Gaststätten haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden.

(2) Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:

  1. Vor- und Familienname,
  2. Telefonnummer,
  3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes
  4. vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse,
  5. Anwesenheitszeit und
  6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden.

Die Anwesenheitsdokumentation nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle der Verpflichtungen nach Absatz 1, 3 und 4 auf Verlangen zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist den zuständigen Behörden auf Verlangen die Anwesenheitsdokumentation auszuhändigen oder ihnen auf sonstige geeignete Weise der Zugriff zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

(3) Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatz 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Veranstaltungen gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3.

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen

  1. von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  2. von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie insbesondere Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben, auch von körpernah tätigem Personal,
  3. in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,
  4. von Besucherinnen und Besuchern in Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Bibliotheken, Archiven, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten, in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen,
  5. in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  6. in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Besucherinnen und Besuchern sowie von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohnern, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen,
  7. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung,
  8. in der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern,
  9. in Schulen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ausnahme des Unterrichtes und der außerunterrichtlichen sowie ergänzenden Förderung und Betreuung; die Verpflichtung kann in dem für Schulen geltenden Hygienerahmenkonzept nach § 2 Absatz 3 ausgeweitet werden, wobei auch Bereiche außerhalb von geschlossenen Räumen erfasst sein können
  10. von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und
  11. in Aufzügen.

(1a) Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auf Märkten, in Warteschlangen und in den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereichen zu tragen. Satz 2 gilt nicht während der Nutzung von Fahrzeugen außerhalb von Fußgängerbereichen; für die Nutzung geschlossener Fahrzeuge gilt Absatz 1 Nummer 1.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin zu tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 gilt unbeschadet von Absatz 4 nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  1. an Versammlungen unter freiem Himmel
    a) mit nicht mehr als insgesamt 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sofern diese auf gemeinsames Skandieren und Singen sowie Sprechchöre verzichten oder
    b) die als Aufzug unter ausschließlicher Nutzung von Kraftfahrzeugen durchgeführt werden;
  2. an Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihrem Sitzplatz aufhalten.

Die Versammlungsbehörde kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in den Fällen der Nummer 1 anordnen, wenn die im Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen nach den im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung erkennbaren Umständen zur Vermeidung von Infektionen nicht ausreichen. Die Versammlungsbehörde kann zur Beurteilung dieser Frage beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung einholen. § 17a Absatz 2 des Versammlungs-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.

(3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund Nasen Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für

  1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. Personen, die aufgrund einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
  3. Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen, die mindestens die in Absatz 3 niedergelegten Anforderungen erfüllen, die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird oder
  4. Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

(5) Über Absatz 4 hinausgehende Ausnahmen können in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 2 Absatz 3 bestimmt werden.

§ 5 Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche

(1) In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die im Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung nach § 2 Absatz 3 festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für in § 1 Absatz 3 genannte Personen.

(2) Bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat die die Versammlung veranstaltende Person ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachtenden Hygieneregeln, wie erforderlichenfalls das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden während der Versammlung, sowie die zur Gewährleistung der nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässigen Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, dass Reservierungs- und Freihaltevorgaben eingehalten werden und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann. Das Nähere hierzu und zu Besuchsregelungen bestimmt die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

(4) Der Zutritt zu Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Aufenthaltsanreize in Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) dürfen nicht geschaffen werden.

(5) Auf Veranstaltungen sind die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Absatz 3 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Abweichend von Satz 1 sowie § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen Gruppen von bis zu sechs Personen mit weniger als 1,5 Metern Abstand untereinander platziert werden. Bei Veranstaltungen im Freien kann der Mindestabstand nach Satz 1 unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist.

(6) In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an Theken und Tresen verzehrt werden. Die Bestuhlung und Anordnung der Tische ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Absatz 3 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Abweichend von Satz 2 sowie § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen Gruppen von bis zu sechs Personen mit weniger als 1,5 Metern Abstand untereinander an einem Tisch sitzen. Im Freien kann der Mindestabstand nach Satz 2 unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten

(7) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 1 Absatz 2 erfolgen. Soweit es für die reine Sportausübung zwingend erforderlich ist, gilt die Beschränkung des Satz 1 nicht:
a) für den Personenkreis gemäß § 1 Absatz 3,
b) für Kaderathletinnen und -athleten, Bundesligateams und Profisportlerinnen und Profisportler,
c) für Mannschafts- und Gruppensport in festen Trainingsgruppen von höchstens 30 Personen einschließlich des Funktionsteams,
d) für Kampfsport in festen Trainingsgruppen von höchstens 4 Personen zuzüglich des Funktionsteams, wobei sich die Zahl der insgesamt zulässigen Trainingsgruppen nach der Vorgabe für die genutzte Sportanlage richtet,
e) für feste Tanz- und andere Sportpaare,
f) für die sportliche Nutzung von Segel- und Ruderbooten sowie Kanus, mit Ausnahme von Drachenbooten,
g) für Trainerinnen und Trainer sowie Sportlerinnen und Sportlern, soweit sie eine für die Sportausübung notwendige Hilfestellung leisten.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet vor Beginn der Sporteinheit auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 2 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen gehen diesem Absatz vor.

(8) Der sportliche Wettkampfbetrieb ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Zuschauende sind unter Einhaltung der in § 6 festgeschriebenen Personenobergrenzen für zeitgleich Anwesende bei einer Veranstaltung, wobei die für den Spielbetrieb erforderlichen Personen bei der Berechnung der Personenobergrenze berücksichtigt werden, zulässig, soweit das Nutzungs und Hygienekonzept des jeweiligen Fachverbandes keine geringere Personenobergrenze vorsieht. Fan-Gesänge und Sprechchöre sind zu unterlassen.

(9) Schwimmbäder, Frei- und Strandbäder dürfen nur mit Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.

(10) Im Bereich der Kindertagesförderung kann die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung in Fällen eines auf Grund der Infektionslage eingeschränkten Einsatzes von Fachpersonal in den Einrichtungen Näheres bestimmen, um dennoch die Betreuungsumfänge unter Beachtung der Hygienevorgaben nach dem Kindertagesförderungsgesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, erfüllen zu können.

(11) Die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ist zulässig; gesichtsnahe Praktiken sind nicht erlaubt. Der Betrieb von Prostitutionsstätten und von Prostitutionsvermittlungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das zuletzt durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, sind zulässig, soweit sie ausschließlich Dienstleistungen nach Satz 1 anbieten. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt. Die Organisation oder die Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sind untersagt. Die anbietende Person der Dienstleistungen nach Satz 1 sowie die Betreiberin oder der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes haben entsprechend § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Das Angebot der Dienstleistungen nach Satz 1 ist nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich an einzelne Personen erlaubt. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 2 bis 4 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2 bis 4 gelten entsprechend.(12) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen bis zum 31. März 2021 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Hochschulen führen ihren Lehrbetrieb im Wintersemester 2020/2021 ab 2. November 2020 grundsätzlich mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb durch. Praxisformate, die nicht digital durchführbar sind, und Prüfungen dürfen unter Beachtung der grundsätzlichen Pflichten, der Schutz- und Hygieneregeln nach Teil 1 sowie der jeweils in den Hochschulen geltenden besonderen Bestimmungen in Präsenzform durchgeführt werden. Zulässig nach Satz 3 sind insbesondere

  1. Praxisformate, die spezielle Labor- und Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern,
  2. praktischer Unterricht in medizinisch-klinischen Studiengängen,
  3. künstlerischer Unterricht,
  4. sportpraktische Übungen und
  5. Präsenzformate zur Einführung von Studienanfängerinnen und Studienanfängern.

In Praxisformaten nach Satz 4 soll die maximale Anzahl von 25 teilnehmenden Studierenden grundsätzlich nicht überschritten werden. In begründeten Fällen können die Hochschulen Personen abweichend von Satz 1 begrenzten Zutritt gestatten. Satz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Bibliotheken und den Botanischen Garten.zum Seitenanfang

2. Teil – Personenobergrenzen und Verbote

§ 6 Personenobergrenzen bei Veranstaltungen

(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 zeitgleich Anwesenden verboten.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 300 zeitgleich Anwesenden verboten.

(3) Absatz 1 und 2 gilt nicht für

  1. Religiös-kultische Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin,
  2. Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin,
  3. Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen, des Europäischen Parlaments, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Deutschen Bundestages, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Rats der Bürgermeister und seiner Ausschüsse, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen, ihrer Fraktionen und Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Organe der Rechtspflege, der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union, der internationalen Organisationen, des Bundes und der Länder und anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und
  4. Parteiversammlungen sowie Versammlungen von Wählergemeinschaften, wenn sie aufgrund des Parteiengesetzes oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen durchgeführt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind private Veranstaltungen oder private Zusammenkünfte im Freien nur mit bis zu 25 zeitgleich Anwesenden zulässig. Abweichend von Absatz 2 sind private Veranstaltungen oder private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen nur im Kreise der in § 1 Absatz 3 genannten Personen oder der Angehörigen von zwei Haushalten oder der Angehörigen eines Haushalts mit bis zu fünf weiteren zeitgleich anwesenden Personen zulässig.

§ 6a Ausnahmen von Personenobergrenzen bei Veranstaltungen

Die fachlich zuständige Senatsverwaltung kann abweichend von § 6 Absatz 1 und 2 auf An-trag des Veranstalters Ausnahmen von der Personenobergrenze unter Vorlage eines Schutz und Hygienekonzepts gemäß § 2 Absatz 1 genehmigen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Veranstaltung mit festen Sitzplätzen stattfindet und ein festes Wege-leitkonzept für Zu und Abgang vorhanden ist. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist die Raumhöhe des Veranstaltungsortes sowie das Vorhandensein einer funktionierenden raumlufttechnischen Anlage zu berücksichtigen. Die Genehmigung nach Satz 1 kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung insbesondere aufgrund stei-gender Infektionszahlen oder aus anderen Gründen entfallen sind.

§ 7 Verbote

(1) Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, dürfen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Gaststätten mit der besonderen Betriebsart Diskotheken und ähnliche Betriebe im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, dürfen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Auch in anderen Gaststätten sind Tanzveranstaltungen nicht zulässig.

(3) Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten. Entsprechende Bereiche in Hotels, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sind ebenfalls geschlossen zu halten. Satz 1 gilt nicht für Trockensaunen; Aufgüsse in Trockensaunen sind verboten.

(4) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.

(5) Abweichend von § 3 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 (GVBl. S. 1045), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 467) geändert worden ist, sind Verkaufsstellen, einschließlich der Verkaufsstände auf Märkten an Werktagen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. An Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen dürfen während dieser Zeit abweichend von Satz 1 und § 5 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes:
a) Tankstellen Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten.
b) Apotheken Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren anbieten;
c) Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, auf Verkehrsflughäfen und in Reisebusterminals Straßenkarten, Stadtpläne, Zeitungen, Zeitschriften, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel und Bedarf für Reiseapotheke anbieten.

(6) Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.zum Seitenanfang

3. Teil – Quarantänemaßnahmen

§ 8 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Für die Verpflichtung zur Meldung und Auskunft nach Satz 1 und 2 sind die Angaben gemäß Nummer I Ziffer 1 Satz 1 bis 3 der Anordnung betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 B5) in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen; diese Mitteilung kann auch über die von Beförderern im grenzüber¬schreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr gemäß Anlage 2 dieser Anordnung zu verwendende Aussteigekarte erfolgen.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatz 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt, und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

§ 9 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

(1) Von § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in das Land Berlin einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Berlin auf direktem Weg unverzüglich zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Berlin ist hierbei gestattet.(2) Von § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,

  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend andere Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und sich dafür weniger als 72 Stunden in einem Staat nach § 8 Absatz 4 aufgehalten haben oder sich zu diesem Zweck weniger als 48 Stunden im Land Berlin aufhalten,
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen ,
    b) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
    c) der Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder oder
    zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und schriftlich zu bescheinigen.
  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen weniger als 72 Stunden in einem Staat nach § 8 Absatz 4 aufgehalten haben oder sich zu diesem Zweck weniger als 48 Stunden im Land Berlin aufhalten.

(3) Von § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis nebst aktuellem Laborbefund in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden ist; diese Testung darf, soweit sie vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 und 2 ist dem zuständigen Gesundheitsamt nach dessen Aufforderung unverzüglich, spätestens jedoch nach 72 Stunden, vorzulegen und für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren. § 8 Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Über Absatz 1 bis 3 hinaus können in begründeten Fällen durch das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen von § 8 Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange und epidemiologischer Aspekte vertretbar ist. In besonders dringenden Einzelfällen kann die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung die Befreiung nach Satz 1 erteilen; das zuständige Gesundheitsamt wird darüber informiert.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2 bis 4 unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

(6) § 8 Absatz 2 gilt nicht für Personen, die sich nach ihrer Einreise in das Land Berlin unmittelbar in staatlicher Unterbringung befinden, soweit die Verpflichtungen nach § 8 Absatz 2 durch eine andere Stelle wahrgenommen werden. Die Unterbringung in behördlicher Betreuung hat unter Einhaltung der Vorgaben der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung und des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes zu erfolgen.

§ 10 Zentraler Omnibusbahnhof Berlin (ZOB)

Fernbusse im Linien- und im Gelegenheitsverkehr dürfen in Berlin als Haltestelle ausschließlich den Zentralen Omnibusbahnhof Berlin (ZOB) an der Masurenallee 4–6, 14057 Berlin, anfahren, wenn sie aus einem Risikogebiet gemäß § 8 Absatz 4 kommen. Die Betreiberin des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin (ZOB) ist über eine Abweichung vom Fahrplan und über die Anzahl der Fahrgäste durch das Fernbusverkehrsunternehmen zu informieren.zum Seitenanfang

4. Teil – Schlussvorschriften

§ 11 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 73 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 7 Satz 3, § 5 Absatz 8 Satz 2 oder § 5 Absatz 9 vorliegt,
    • 1a. entgegen § 1 Absatz 4 sich im öffentlichen Raum mit anderen als den dort genannten Personen gemeinsam aufhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 5, § 5 Absatz 7 oder § 6 vorliegt,
  2. entgegen § 2 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher auf Verlangen kein Hygienekonzept vorlegt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4 vorliegt, oder die Einhaltung der im Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt,
  3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln gut sichtbar anbringt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4 vorliegt,
  4. entgegen § 3 Absatz 1, 2 oder 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt, sie auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht zugänglich macht, aushändigt, auf sonstige geeignete Weise den Zugriff ermöglicht, sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet oder löscht oder anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 gemacht haben, den Zutritt oder den weiteren Verbleib nicht verwehrt, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 5 vorliegt,
  5. entgegen § 3 Absatz 3 Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß macht, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 5 vorliegt,
  6. entgegen § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, Nummer 9 erster Halbsatz, Nummer 10 und 11 oder Absatz 1a Satz 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 4 und 5 vorliegt,
  7. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 vorliegt,
  8. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in geschlossenen Räumen gemeinsam singt, ohne die im Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards einzuhalten und keine Ausnahme nach § 5 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,
  9. entgegen § 5 Absatz 2 als die Versammlung veranstaltende Person kein Schutz- und Hygienekonzept erstellt oder dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde nicht vorlegt,
  10. entgegen § 5 Absatz 2 als die Versammlung leitende Person die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts bei der Durchführung der Versammlung nicht sicherstellt,
  11. entgegen § 5 Absatz 5 als verantwortliche Veranstalterin oder verantwortlicher Veranstalter einer Veranstaltung die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet,
  12. entgegen § 5 Absatz 6 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte oder einer Schankwirtschaft die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet,
  13. entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 Sport nicht kontaktfrei ausübt und keine Ausnahme nach § 5 Absatz 7 Satz 2 Buchstabe a) bis g) vorliegt,
  14. entgegen § 5 Absatz 8 Satz 1 den Wettkampfbetrieb ohne ein Nutzungs- und Hygienekonzept des jeweiligen Sportfachverbandes durchführt oder dessen Regeln nicht beachtet,
  15. entgegen § 5 Absatz 9 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Schwimmbades, Frei- oder Strandbades dieses ohne Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes öffnet,
  16. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 1 gesichtsnahe sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt,
  17. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 3 Prostitutionsfahrzeuge betreibt,
  18. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 4 Prostitutionsveranstaltungen organisiert oder durchführt,
  19. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 2 ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, in dem gesichtsnahe sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, betreibt, organisiert oder durchführt,
  20. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 5 als anbietende Person der Dienstleistungen nach § 5 Absatz 11 Satz 1 oder als Betreiberin oder Betreiber eines Prostitutionsgewerbes im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes auf Verlangen kein Hygienekonzept vorlegt,
  21. entgegen § 5 Absatz 11 Satz 6 als Betreiberin oder Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Dienstleistungen nach § 5 Absatz 11 Satz 1 nicht nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich an einzelne Personen anbietet,
  22. entgegen § 6 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung im Freien die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 oder § 6a vorliegt,
  23. entgegen § 6 Absatz 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet und keine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 oder § 6a vorliegt,
  24. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher von privaten Veranstaltungen oder privaten Zusammenkünften im Freien die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet,
  25. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher von privaten Veranstaltungen oder privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen mit anderen als den dort genannten Personen private Veranstaltungen oder private Zusammenkünften durchführt,
  26. entgegen § 7 Absatz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eine Tanzlustbarkeit oder ein ähnliches Unternehmen in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr öffnet,
  27. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eine Gaststätte mit der besonderen Betriebsart Diskotheken und ähnliche Betriebe, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, zur Abholung oder Lieferung anbietet, in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr öffnet,
  28. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen durchführt,
  29. entgegen § 7 Absatz 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber Saunen, Dampfbäder oder eine ähnliche Einrichtung öffnet und keine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 Satz 3 vorliegt,
  30. entgegen § 7 Absatz 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber Aufgüsse in Trockensaunen durchführt,
  31. entgegen § 7 Absatz 4 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte diese in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nicht schließt,
  32. entgegen § 7 Absatz 5 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle diese in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nicht schließt oder andere als die erlaubten Waren anbietet,
  33. entgegen § 7 Absatz 6 alkoholische Getränke in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ausschenkt, abgibt oder verkauft,
  34. (aufgehoben)
  35. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 sich als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender aus einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4 nach der Einreise nicht unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt, soweit keine Ausnahme nach § 9 Absatz 1 bis 4 vorliegt,
  36. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 sich als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender aus einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4 nicht für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise absondert, soweit keine Ausnahme nach § 9 Absatz 1 bis 4 vorliegt,
  37. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender aus einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4 in dem Zeitraum der Absonderung Besuch von Personen empfängt, die nicht zum eigenen Hausstand gehören,
  38. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2 eine Person, die der Verpflichtung zur Absonderung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unterliegt, besucht,
  39. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender aus einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4 nicht unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt kontaktiert und auf das Vorliegen der Verpflichtung zur Absonderung nach § 8 Absatz 1 hinweist, soweit keine Ausnahme nach § 9 Absatz 6 vorliegt,
  40. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender aus einem Risikogebiet nach § 8 Absatz 4 beim Auftreten von Krankheitssymptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, nicht unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert, soweit keine Ausnahme nach § 9 Absatz 6 vorliegt,
  41. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 beim Auftreten von Krankheitssymptomen binnen 14 Tagen nach der Einreise, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, nicht unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert,
  42. entgegen § 10 Satz 1 als Betreiberin oder Betreiber eines Fernbusverkehrsunternehmens oder als fahrzeugführende Person eines Fernbusses in Berlin als Haltestelle nicht ausschließlich den Zentralen Omnibusbahnhof Berlin (ZOB) an der Masurenallee 4–6, 14057 Berlin, anfährt, wenn der Bus aus einem Risikogebiet gemäß § 8 Absatz 4 kommt,
  43. entgegen § 10 Satz 2 als Betreiberin oder Betreiber eines Fernbusverkehrsunternehmens oder als fahrzeugführende Person eines Fernbusses Reisende aus einem Risikogebiet gemäß § 8 Absatz 4 nach Berlin befördert und die Betreiberin des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin (ZOB) nicht über eine Abweichung vom Fahrplan oder über die Anzahl der Fahrgäste durch das Fernbusverkehrsunternehmen informiert.

§ 13 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. § 7 Absatz 4 bis Absatz 6 treten mit Ablauf des 16. November 2020 außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen-verordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 9. November 1995 (GVBl. S. 794) geändert worden ist, und nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 220) bekanntgemacht, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2020, die ebenfalls gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechts-verordnungen am 16. Juni 2020 verkündet und nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 557) bekanntgemacht wurde, außer Kraft; für bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung bereits eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der jeweils zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Großveranstaltungsverbotsverordnung vom 21. April 2020, die am 21. April 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen verkündet und nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 269) bekanntgemacht worden ist, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 2020, die ebenfalls gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen am 29. Mai 2020 verkündet und nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 518) bekanntgemacht worden ist, außer Kraft.

Artikel 2 Inkrafttreten

Berlin, den 27. Oktober 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller
Regierender Bürgermeister

Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Benennung der Bereiche, in der eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist

Anlage zu § 4 Absatz 1a Satz 2

Straßen

  1. Alte Schönhauser Straße im Ortsteil Mitte,
  2. Bergmannstraße im Ortsteil Kreuzberg,
  3. Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen,
  4. Friedrichstraße im Ortsteil Mitte,
  5. Hermannstraße im Ortsteil Neukölln,
  6. Karl-Liebknecht-Straße im Ortsteil Mitte,
  7. Karl-Marx-Straße im Ortsteil Neukölln,
  8. Kurfürstendamm in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg,
  9. Rathausstraße im Ortsteil Mitte,
  10. Schloßstraße im Ortsteil Steglitz,
  11. Sonnenallee im Ortsteil Neukölln,
  12. Tauentzienstraße in den Ortsteilen Charlottenburg und Schöneberg,
  13. Turmstraße im Ortsteil Moabit,
  14. Unter den Linden im Ortsteil Mitte,
  15. Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg

Plätze

  1. Alexanderplatz,
  2. Bebelplatz,
  3. Boxhagener Platz,
  4. Breitscheidplatz,
  5. Europaplatz,
  6. Hardenbergplatz,
  7. Hermannplatz,
  8. Lausitzer Platz,
  9. Leipziger Platz,
  10. Olympischer Platz, sofern dort oder im Olympiastadion Veranstaltungen, insbesondere Fußballspiele, stattinden,
  11. Pariser Platz,
  12. Potsdamer Platz,
  13. Rosa-Luxemburg-Platz,
  14. Rosenthaler Platz,
  15. Washingtonplatz,
  16. Wittenbergplatz

Sonstige Orte

  1. Altstadt Spandau,
  2. Hackescher Markt,
  3. Kottbusser Tor,
  4. Lustgarten

On the basis of § 32 sentences 1 and 2 of the Protection against Infection Act (Infektionsschutzgesetz) of July 20, 2000 (Federal Law Gazette (BGBl.) I, p. 1045), last amended by Article 5 of the Act of June 19, 2020 (BGBl I, p. 1385), the Senate hereby enacts the following:

Article 1 – Amending the SARS-CoV-2 Infection Protection Ordinance

The SARS-CoV-2 Infection Protection Ordinance of June 23, 2020 (GVBl. p. 562), which was amended by the Ordinance from September 29, 2020 (GVBl. p. 746), is amended as follows:

Part 1 – Basic Obligations, Protection and Hygiene Regulations

§ 1 Basic Obligations

(1) Each person is required to reduce physical social contact with other people to a minimum. This applies in particular to persons who have symptoms of an infection with Covid-19 as described by the criteria of the Robert Koch Institute at the time.

(2) A minimum distance of 1.5 metres must be maintained when having contact with other persons, including all private gatherings and events. Sentence 1 shall not apply if physical proximity less than 1.5 metres cannot be avoided under the circumstances, in particular

  1. in the provision of health care and nursing activities, including the supply of therapeutic, assistance, and nursing aids
  2. in childcare for children within the meaning of § 22 of Book Eight of the Social Code (Sozialgesetzbuch) – Child and Youth Services – in the version published on September 11, 2012 (Federal Law Gazette I p. 2022), last amended by Article 16a of the Act of 28 April 2020 (Federal Law Gazette I p. 960), in schools including institutions of the second educational pathway within the meaning of the Schools Act (Schulgesetz) of January 26, 2004 (GVBl. p. 26), last amended by Article 1 of the Act of June 11, 2020 (GVBl. p. 538), and in vocational training,
  3. in the provision of close-contact services,
  4. in small structural spaces that must be used by several people at the same time, for example in public transport or motor vehicles, or
  5. if a general hygiene policy pursuant to § 2(3) as an exception permits less than the minimum distance of 1.5 metres and other measures are in place to ensure protection against infection.

(3) Subsections 1 and 2 do not apply to spouses, life partners, members of a person’s own household, to persons for whom custody and access rights exist, or to the critically ill or dying.

(4) Staying in outdoor public spaces, in particular on streets, paths, places, and parts between the hours of 23:00 and 6:00 of the following day is only permitted with the persons listed in § 1(3) and for up to five persons from multiple households or members of two households. § 5(7) and §6 remained unaffected.

(5) Subsection 4 does not apply

  1. when staying in public spaces for the purpose of reporting by representatives of the press, broadcasting companies, film or other media,
  2. when exercising professional, mandate-related or volunteer activities, including seasonally required cultivation of agricultural, horticultural and forest areas,
  3. when using public transportation, trains and plans, ferries, passenger ships and vehicles that transport persons for a fee or as part of a business or that must be used by employees together for professional and business purposes.

§ 2 Protection and Hygiene Plan

(1) Those responsible for events in companies and other establishments, in particular businesses, restaurants, hotels, sales outlets, places of entertainment, cultural and educational establishments, foundations, information and advice centres, educational offers, integration measures under the Social Code, publicly funded establishments, projects and measures, as well as for clubs, sports facilities, hospitals, doctors’ practices, care facilities including outpatient care services and offers financed by fees and grants shall draw up an individual protection and hygiene plan in accordance with the specific requirements of the service, program or event and submit it to the competent authority on request. The persons responsible according to sentence 1 must ensure that the protective measures included in the protection and hygiene plan are adhered to. Notwithstanding sentence 1, the obligation to create an individual protection and hygiene concept and to present it on request applies to private events and gatherings with more than 20 persons present at the same time.

(2) When creating the protection and hygiene plan, the Robert Koch Institute’s relevant recommendations for infection protection in their respective version and the specifications of the respective occupational health and safety authorities must be taken into account, and the provisions of this Ordinance and the Ordinance referred to in subsection 3 are to be observed. The main objectives of the protective measures to be taken are reducing contacts, complying with the minimum distance of 1.5 metres and the maximum number of persons permitted for the respective area, controlling access and avoiding queues as well as ensuring sufficient ventilation in enclosed spaces. Another essential objective of the protective measures is to ensure contact tracing is possible using appropriate measures. Notices regarding the rules of distance and hygiene must be posted in a clearly visible place.

(3) The Senate Administration responsible in each case can, in agreement with the Senate Administration responsible for health, set down a sector-specific framework hygiene policy that regulates details on the requirements for the protection and hygiene concept according to subsection 2, including provisions on threshold limits and access and visiting regulations. The responsible Senate Administration is also authorized, in agreement with the Senate Administration responsible for health, to make provisions according to sentence 1 by legal ordinances according to § 32 sentence 1 of the Infection Protection Act.

(4) Subsections 1 to 3 shall not apply to events pursuant to § 6(3) numbers 2 and 3.

§ 3 Documentation of Attendance

(1) Beyond § 2, the persons responsible for

  1. events and gatherings
  2. restaurants,
  3. hotels,
  4. amusement arcades, casinos, betting shops and similar establishments,
  5. cinemas, theatres, concert and opera houses,
  6. companies offering close-contact services,
  7. the practice of sport in covered sports facilities including indoor swimming pools, fitness and dance studios and similar sports facilities, and for sports-related and similar leisure activities as well as sport outdoors according to § 5(7) sentence 1 letters b) to g) and
  8. state, private and denominational universities for event rooms in which on-site courses are held
    must document attendance in closed rooms and if, in the case of number 2, it is not only to pick up food or beverages. For private events and gatherings, the obligation to document attendance applies if more than ten persons are present at the same time who do not belong to the household. Those responsible for events must also document attendance if the event takes place wholly or partly outdoors. Those responsible for restaurant establishments must also keep documentation of attendance where food or drink is served outdoors or is served for consumption by self-service in the the approved outdoor dining area.

(2) The attendance documentation may only be used to execute infection control laws, especially for contact tracing, and must contain the following information:

  1. Name and surname,
  2. Phone number,
  3. District or municipality of the place of residence or permanent residence,
  4. Full address or email address,
  5. Time the person was present and
  6. Seat or table number, if applicable.
    The attendance list pursuant to sentence 1 is to be stored or saved in a place not accessible to third parties for a period of four weeks after the end of the event or service and handed over to the competent authority on request if it is established that one of the participants was ill, suspected of being infected, infectious or a virus-shedder within the meaning of the Infection Protection Act at the time of the event, visit or service. After the retention period has expired, this attendance list must be deleted or destroyed.

The attendance list pursuant to sentence 1 is to be stored or saved in a place not accessible to third parties for a period of four weeks after the end of the event or service. The competent authorities must be given access to the attendance list on request to control the obligations according to subsections 1, 3 and 4. It must also be handed over or otherwise made available in an appropriate manner to the competent authority on request if it is established that one of the participants was ill, suspected of being infected, infectious or a virus-shedder within the meaning of the Infection Protection Act at the time of the event, visit or service. After the retention period has expired, this attendance list must be deleted or destroyed.

(3) Persons present, such as participants, guests, visitors, customers or users are obligated to provide the information in accordance with subsection 2 sentence 1 completely and truthfully.

(4) The persons responsible referred to in subsection 1 must deny access or permission to remain to any person present who provides incomplete or manifestly false information.

(5) Subsections 1 to 4 shall not apply to events pursuant to § 6(3) numbers 2 and 3.

§ 4 Mouth and Nose Covering (Community Mask)

(1) A covering for the mouth and nose (community mask) must be worn:

  1. by passengers and non-driving staff when using public transport, including stations, airports and ferry terminals, and other vehicles with changing passengers,
  2. by customers in retail shops of all kinds and shopping centres (malls) as well as in handicraft, service and other commercial enterprises open to the public, in service and handicraft enterprises in the field of close-contact services such as in particular hairdressing businesses, cosmetic studios, massage practices, tattoo studios and similar businesses, also by personnel who work in close contact with customers,
  3. in restaurants by staff with guest contact and guests when they are not in their seat; this also applies to private gatherings in restaurants or other premises rented for festivities,
  4. by visitors in cinemas, theatres, concert halls and opera houses, libraries, archives, amusement arcades, casinos, betting shops and similar establishments, as long as they are not seated at their seats, in museums, memorials and similar cultural and educational establishments,
  5. by patients and those accompanying them in doctors’ practices and other health care institutions, provided that the medical treatment in question does not prevent this,
  6. in hospitals and nursing homes by visitors and patients or residents if they are outside their room or are receiving visitors,
  7. in covered sports facilities, including indoor swimming pools, fitness and dance studios, and similar premises used for the practicing sport, except while practicing sport and
  8. in vocational education and training, where the minimum distance of 1.5 metres cannot be observed, with the exception of vocational schools and
  9. in schools pursuant to § 1(2) sentence 2 number 2, with the exception of instruction and extra-curricular as well as supplementary support and supervision; the requirement can be expanded according to § 2(3) in the general hygiene concept for schools to also include areas outside of closed rooms,
  10. by employees and visitors in office and administrative buildings unless they stay in a specific seat or can maintain a minimum distance of 1.5 metres and
  11. in elevators.

(1a) Each person is required to wear a mouth-and-nose covering in outdoor public spaces in which the minimum distance according to § 1(2) sentence 1 can typically not be maintained, especially on shopping streets and other crowded streets and plazas. A mouth-and-nose covering is to be work at markets, in queues and in the following areas:

  1. Alte Schönhauser Straße in the district Prenzlauer Berg,
  2. Old city of Spandau,
  3. Bergmannstraße in the district Kreuzberg,
  4. Bölschestraße in the district Friedrichshagen,
  5. Friedrichstraße in the district Mitte,
  6. Karl-Marx-Straße in the district Neukölln,
  7. Kurfürstendamm in the districts Wilmersdorf und Charlottenburg,
  8. Schloßstraße in the district Steglitz,
  9. Tauentzienstraße in the districts Charlottenburg und Schöneberg,
  10. Wilmersdorfer Straße in the district Charlottenburg.

(2) A mouth-and-nose covering must be worn by participants in assemblies in accordance with Article 8 of the Basic Law and Article 26 of the Berlin Constitution. Notwithstanding subsection 4, the obligation to wear a mouth-and-nose covering as described in sentence 1 shall not apply to participants

  1. At outdoor assemblies a. with no more than 100 participants in total, provided that they refrain from chanting and singing, or b. that are carried out as marches but only use vehicles;
  2. at assemblies in enclosed rooms if the participants stay in their seats.

The assembly authority may also order mouth-and-nose coverings be worn in the cases referred to in number 1 if the measures provided for in the protection and hygiene concept pursuant to § 5(2) sentence 1 are not sufficient to prevent infections according to the circumstances discernible at the time the order is issued. The assembly authority can obtain an evaluation of whether the concept is in line with infection protection legislation from the competent health authority to assess this question. § 17a(2) of the Assembly Act (Versammlungsgesetz) in the version published on November 15, 1978 (Federal Law Gazette I p. 1789), last amended by Article 150 of the Act of June 19, 2020 (Federal Law Gazette I p. 1328), does not preclude the wearing of a mouth-and-nose covering to protect against infection.

(3) A mouth-and-nose covering is a textile barrier made of commercially available substances, tightly fitting at the sides and covering the mouth and nose, which by its nature is suitable to reduce the spread of potentially infectious droplet particles and aerosols produced by breathing, coughing, sneezing and speaking, irrespective of a label or certified category of protection. The mouth-and-nose covering shall be worn so that the mouth and nose are covered in such a way as to reduce the spread of potentially infectious droplets and aerosols through breathing, coughing, sneezing or speaking.

(4) The obligation to wear a mouth-and-nose covering shall not apply to

  1. children up to the age of six,
  2. persons who cannot wear a mouth-and-nose covering due to a health impairment, chronic illness or disability, as certified by a physician,
  3. persons whose use another device to reduce the spread of droplet particles that at least fulfil the requirements set down in subsection 3 such that the spread of potentially infectious droplets and aerosols is reduced or
  4. deaf persons and the hard of hearing as well as people who communicate with them, as well as persons accompanying them.

(5) Exceptions in addition to those listed in subsection 4 may be determined in a sector-specific general hygiene policy in accordance with § 2(3).

§ 5 Further Hygiene and Protection Rules for Particular Sectors

(1) Singing together in closed rooms shall only be permitted if the hygiene and infection protection standards laid down in the Hygiene Guidelines of the Senate Department responsible for culture in accordance with § 2(3) are observed. Sentence 1 shall not apply to persons listed in § 1(3).

(2) For assemblies according to Article 8 of the Basic Law (Grundgesetz) and Article 26 of the Berlin Constitution, the person organising the assembly must draw up an individual protection and hygiene plan, which must specify the measures to be taken to ensure the minimum distance and the hygiene rules are observed, such as the requirement to wear a mouth-and-nose covering, if applicable, or the prohibition of participants chanting together during the assembly, and to ensure the number of participants permitted according to the usable area of the place of assembly when the meeting is held is not exceeded. The assembly authority may demand the presentation of this protection and hygiene plan from the person organising the assembly and obtain an evaluation of the concept in terms of infection protection from the competent health authority. When carrying out the assembly, the organiser must ensure that the protection and hygiene plan is followed.

(3) Authorised hospitals may carry out planned admissions, operations and treatments provided that reservation and availability requirements are met and that the return to a crisis mode can be implemented at short notice at any time if the pandemic situation intensifies. Further details on this and on visiting regulations shall be determined by the Senate Department responsible for health in legal ordinances according to § 32 sentence 1 of the Infection Protection Act.

(4) Access to department stores and shopping centres (malls) shall be regulated separately by the operator. Incentives for staying in the department stores and shopping centres (malls) are not permitted.

(5) At events, the seating and arrangement of tables shall be such that a minimum distance of 1.5 metres is maintained between persons not covered by the exception in § 1(3) or such that adequate protection against infection can be ensured by other protective measures or protective devices to reduce the spread of potentially infectious droplet particles. By derogation from sentence 1 and § 1(2) sentence 1, groups of up to six persons with a distance of less than 1.5 metres between them may be placed at a table. At outdoor events, the minimum distance according to sentence 1 may be reduced provided that protection against droplet infections and aerosols is ensured.

(6) In restaurants and pubs, food and beverages may only be consumed at tables. The seating and tables must be arranged such that a minimum distance of 1.5 metres is maintained between people who do not fall under the exception in § 1(3); no persons may be present within this distance. By derogation from sentence 2 and § 1(2) sentence 1, groups of up to six persons with a distance of less than 1.5 metres between them may sit at a table. Outdoors, the minimum distance according to sentence 2 may be reduced provided that protection against droplet infections and aerosols is ensured. No persons are allowed to stay within the minimum distance area. An enhanced cleaning and disinfection schedule must be ensured. Sentences 1 to 6 also apply to private gatherings in restaurants or other premises rented for festivities.

(7) Subject to sentence 2, sport may only take place without contact and in compliance with the distance regulations according to § 1(2). Insofar as it is absolutely necessary for practicing the sport, the restriction in sentence 1 shall not apply:
a) for the group of persons referred to in § 1(3),
b) for cadre athletes, Bundesliga teams and professional athletes,
c) for team and group sports in fixed training groups of no more than 30 persons, including the trainers and other support staff,
d) for martial arts in fixed training groups of a maximum of 4 persons in addition to the trainers and other support staff, whereby the total number of training groups allowed depends on the specifications for the sports facility used,
(e) for set dance and other sports couples,
(f) for the sporting use of sailing boats, rowing boats and canoes, with the exception of dragon boats,
g) for trainers and athletes, insofar as they provide assistance necessary for practicing the sport.
Before the start of the sport, the responsible persons must point out the necessity of complying with the protection and hygiene concept according to § 2(1) and to ensure its implementation. Regulations governing sport at public schools and independent schools, at vocational training institutions and as a study-related subject taught at universities shall take precedence over this subsection.

(8) Sport competitions are permitted, provided that they take place within the framework of a usage and hygiene concept made by the respective sports association. Spectators shall be permitted, subject to the upper limits for persons laid down in § 6, if the usage and hygiene concept of the respective sports association does not foresee a lower upper limit, whereby the persons required for the operation of the game must be included when calculating the maximum number of persons. Fan singing and chanting is not allowed.

(9) Swimming pools, open-air and beach pools may only be opened with the permission of the local public health office.

(10) In the area of childcare, the Senate Department responsible for youth and family affairs may, in cases where the use of qualified personnel in the facilities is restricted due to the infection situation, make further regulations in order to be able to fulfil the scope of care while observing the hygiene requirements in accordance with the Child Day Care Support Act of June 23, 2005 (GVBl. p. 322), which was last amended by Article 1 of the Act of June 11, 2020 (GVBl. p. 535).

(11) 12) ProvisionProvision of sexual services for remuneration is permitted; practices carried out close to the face are not permitted. Prostitution facilities within the meaning of the Prostitute Protection Act (Prostituiertenschutzgesetz) of October 21, 2016 (BGBl. I, p. 2372), last amended by Article 182 of the Ordinance from June 19, 2020 (BGBl. I, p. 1328), are permitted as long as they only offer services permitted in sentence 1. The provision of sexual services in prostitution vehicles as described in the Prostitute Protection Act is prohibited. Organisation or holding prostitution events as defined by the Prostitute Protection Act is prohibited. The person offering the services in accordance with sentences 1 and the operator of a prostitution business within the meaning of the Prostitute Protection Act must draw up an individual protection and hygiene concept in accordance with § 2(1) sentence 1 and § 2(2) and submit it to the competent authority on request. The offer of services pursuant to sentences 1 is only permitted by appointment and exclusively to individual persons. § 3(1) sentence 1 number 6 and § 3(2) to §3(4) as well as § 4(1) number 2 and § 3(2) numbers 2 to 4 apply mutatis mutandis.

(12) In the winter semester 2020/2021, state, private and confessional universities shall, wherever possible, conduct their teaching activities as a hybrid model with a mixture of digital teaching and classroom instruction. Classroom teaching, practical formats and examinations can be carried out in compliance with the basic obligations and the protection and hygiene rules according to Part 1 and the particular regulations valid at the respective universities.

Part 2 – Maximum Number of Persons and Bans

§ 6 Maximum Number of Persons for Events

(1) Outdoor events with more than 5,000 persons present at the same time are prohibited up to and including December 31, 2020.

(2) Events in closed rooms with more than 1,000 persons present at the same time are prohibited up to and including December 31, 2020. (3) Subsections 1 and 2 shall not apply to

  1. religious and cultic events according to Article 4 of the Basic Law and Article 29(1) of the Berlin Constitution (worship services),
  2. assemblies according to Article 8 of the Basic Law and Article 29(1) of the Berlin Constitution,
  3. events, including meetings, of the European Parliament and its groups and committees, the German Bundestag and its groups and committees, the Bundesrat and its committees, the House of Representatives and its groups and committees, the European Council, the Council of the European Union, the European Commission, the Federal Government, the Senate of Berlin, the Council of Mayors and its committees, the Berlin Constitutional Court, the borough assemblies and their groups and committees or those of foreign diplomatic missions, the judicial organs, the organs, bodies and authorities of the European Union, of international organisations, of the Federal Government and the Länder, and of other such bodies and institutions who carry out public legal tasks, and
  4. political party meetings and meetings of electoral communities, if they are required by the Political Parties Act (Parteiengesetz) or are carried out to prepare for participation in general elections.

(4) By way of derogation from subsection 1, private events and private gatherings outdoors with more than 25 persons present at the same time are prohibited. By way of derogation from subsection 2, private events or private gatherings in closed rooms are only permitted among the group of persons named in § 1(3) or the members of two households or the members of one household with up to five other persons present at the same time.

§ 7 Prohibitions

(1) Dance clubs and similar businesses within the meaning of the Trade Regulation Act (Gewerbeordnung) in the version published on February 22, 1999 (BGBl. I, p. 202), last amended by Article 5 of the Act from June 19, 2020 (BGBl. I, p. 1403), are prohibited from being open to the public in enclosed rooms.

(2) Restaurants which are registered as discotheques and similar businesses within the meaning of the Restaurant Act (Gaststättengesetz, GastG) in the version published on November 20, 1998 (BGBl. I, p. 3418), last amended by Article 14 of the Act from March 10, 2017 (BGBl. I, p. 420), are prohibited from opening to the public in enclosed rooms. They may offer food and beverages on-site, for pick-up or delivery. Dance events are also not permitted in other restaurants.

(3) Saunas, steam baths and similar facilities must remain closed. These types of areas in hotels, fitness studios and similar facilities must also be kept closed. Sentence 1 shall not apply to dry saunas; using water in dry saunas is prohibited.

(4) Restaurants within the meaning of the Restaurant Act (Gaststättengesetz, GastG) in the version published on November 20, 1998 (BGBl. I, p. 3418), last amended by Article 14 of the Act from March 10, 2017 (BGBl. I, p. 420), are to be closed between 11 p.m. and 6 a.m. of the following day.

(5) Retail shops within the meaning of the Berlin Shop Opening Act (Berliner Ladenöffnungsgesetz) of November 14, 2006 (Law and Ordninance Gazette (GVBl.), p. 1045), last amended by the Act from October 13, 2010 (GVBl., p. 467), are to be closed between 11 p.m. and 6 a.m. of the following day. During this time, petrol stations may offer replacement parts for vehicles if these are necessary to maintain or restore the vehicle’s drivability and may also offer vehicle operating fluids. Pharmacies may sell medications and goods typical for pharmacies during this time.

(6) Serving, distributing, and selling alcoholic beverages shall be prohibited between 11 p.m. and 6 a.m. of the the following day.

(7) Staying in outdoor public spaces, especially on streets, paths, squares and in green areas is only permitted in the time from 11 p.m. to 6 a.m. of the following day alone, in the circle of the persons mentioned in § 1(3), or for up to five persons from several households or members of two households. § 5(7) and § 6 remain unaffected.

(8) Subsection 7 shall not apply

  1. for stays in public places for the purpose of reporting by representatives of the press, radio, film or other media,
  2. for the exercise of professional, mandate-related or volunteer activities, including the seasonal cultivation of agricultural, horticultural and forestry land,
  3. for the use of local public transport, trains, plans, passenger ferries and motor vehicles used for transporting passengers for a fee or for business purposes or which have to be shared by employees for professional and official purposes,

Part 3 – Quarantine Measures

§ 8 Domestic Quarantine for Incoming and Returning Travelers from Abroad; Observation

(1) Persons who enter the state of Berlin by land, sea, or air from another country and who were in a risk area listed in subsection 4 at any time within the 14 days before entering the state of Berlin shall be obliged to go directly to their own home or other suitable accommodation immediately after entry and to remain there without interruption for a period of 14 days after entry; this shall also apply to persons who first entered another state of the Federal Republic of Germany. During this period, the persons referred to in the first sentence of sentence 1 shall not be permitted to receive visits from persons not belonging to their household.

(2) The persons included in subsection 1 sentence 1 are obligated to contact the health office responsible for them without delay and to report that they are subject to domestic quarantine according to the conditions described in subsection 1. The persons covered by subsection 1 sentence 1 are also obligated to inform the responsible authority immediately if symptoms of illness occur that suggest they might have COVID-19 according to the criteria of the Robert Koch Institute currently valid at the time.

(3) During the period of isolation, the persons covered by subsection 1 sentence 1 shall be subject to observation by the responsible public health office.

(4) Risk area within the meaning of subsection 1 sentence 1 is a state or region outside the Federal Republic of Germany for which there is an increased risk of infection with the coronavirus SARS-CoV-2 at the time of entry into the Federal Republic of Germany. Classification as a risk area is carried out by the Federal Ministry of Health, the Federal Foreign Office and the Federal Ministry of the Interior, Building and Community and is published by the Robert Koch Institute.

§ 9 Exceptions to Domestic Quarantine

(1) Furthermore, § 8(1) sentence 1 shall not apply to persons who enter the Federal Republic of Germany or the state of Berlin only for the purpose of transit; such persons shall immediately leave the territory of the state of Berlin by direct route. The necessary transit through the territory of the state of Berlin is permitted.

(2) The following persons are excluded from § 19(1) sentence 1:
1. those who, for professional reasons, transport other persons, goods and merchandise across borders by road, rail, sea or air, and have stayed in a state as described in § 8(4) for less than 72 hours or who will stay in the State of Berlin for less than 48 hours for this purpose,

2. those whose activities are absolutely necessary for the maintenance of
a) maintaining diplomatic and consular relations,
b) the functioning of the representation of the people, the government and administration of the Federation, the Länder and the municipalities, or
c) the functioning of the constitutional organs of the state and Länder or
d) the functioning of the institutions of the European Union and international organisations;

3. who, in the course of their work as employees of air, ship, rail or bus transport companies or as crew of aircraft, ships, trains or buses, have stayed in a state as described in § 8(4) for less than 72 hours or who will stay in the State of Berlin for less than 48 hours for this purpose,

(3) Not covered by § 8(1) sentence 1 are persons who have a medical certificate together with current laboratory findings in German or English confirming that there are no indications of infection with the coronavirus SARS-CoV-2 and who present this certificate to the competent authority without delay on request. The medical certificate in accordance with the first sentence above must be based on a molecular biological test for the presence of infection with the coronavirus SARS-CoV-2 carried out in a member state of the European Union or another state published by the Robert Koch Institute and carried out no more than 48 hours before entry into the Federal Republic of Germany. The medical certificate in accordance with sentence 1 shall be retained for at least 14 days after entry.

(4) Besides the exemptions covered in subsections 1 to 3, exemptions from § 8(1) may also be granted in duly justified cases, provided that this is justified in the light of all interests involved and epidemiological considerations. In particularly urgent individual cases, the Senate Department responsible for health may grant an exemption pursuant to sentence 1; the responsible health office shall be informed of the exemption.

(5) §§ 1 to 4 shall only apply if the persons named therein do not exhibit any symptoms that indicate an infection with COVID-19 according to the currently valid criteria of the Robert Koch Institute. Persons to whom §§ 2 to 4 apply must immediately inform the responsible public health office if, within 14 days of entering the state of Berlin, they exhibit any symptoms that indicate an infection with COVID-19 according to the currently valid criteria of the Robert Koch Institute.

(6) § 8(2) shall not apply to persons who, after entering the State of Berlin, are immediately in state accommodation if the obligations according to § 8(2) are fulfilled by another agency. Accommodation in official care must be provided in compliance with the specifications of the Senate Department responsible for health and the respective responsible health office.

§ 10 Central Bus Station Berlin (ZOB)

Long-distance coaches that provide regular and occasional services in Berlin may only stop at the Central Bus Station Berlin (ZOB) at Masurenallee 4-6, 14057 Berlin, if they come from a risk area pursuant to § 8(4). The operator of the Central Bus Station Berlin (ZOB) must be informed of any deviation from the timetable and of the number of passengers by the long-distance bus transport company.

Part 4 – Final Provisions

§ 11 Restriction of Fundamental Rights

This regulation restricts the fundamental rights of the freedom of the person (Article 2(2) sentence 2 of the Basic Law), the freedom of assembly (Article 8(1) of the Basic Law), the freedom of movement (Article 11(1) of the Basic Law) and the inviolability of the home (Article 13 of the Basic Law).

§ 12 Administrative Offences

(1) The prosecution of administrative offences shall be governed by § 73(1a) number 24 and subsection 2 of the Protection against Infection Act and the Act on Administrative Offences (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) in the version promulgated on February 19, 1987 (Federal Law Gazette I p. 602), last amended by Article 185 of the Ordinance from June 19, 2020 (Federal Law Gazette p. 1328), in the respectively valid version.

(2) Administrative offences may be punished by a fine of up to EUR 25,000 pursuant to the second half-sentence of § 73(2) of the Protection against Infection Act.

(3) It is an administrative offence within the meaning of § 73(1a) number 24 of the Protection against Infection Act to deliberately or negligently,

  1. in violation of § 1(2) sentence 1, not observe the minimum distance of 1.5 metres to persons other than those mentioned in § 1(3) and there is no exception under § 1(2) sentence 2, § 5(5) sentence 2, § 5(7) sentence 3, § 5(8) sentence 2 or § 5(9),
    • 1a. in violation of § 1(4), stay in a public space with persons other than those named and no exception under § 1(5), § 5(7) or § 6 exists,
  2. in violation of § 2(1), as the person responsible, not submit a hygiene plan on request, unless an exception under § 2(4) exists, or not ensure the protective measures in the protection and hygiene concept are adhered to,
  3. in violation of § 2(2) sentence 4, as the person responsible or in charge, does not submit a hygiene plan on request, unless an exception under § 2(4) applies,
  4. in violation of § 3(1, 2 or 4), not keep attendance documentation as the person responsible, not keep it for a period of four weeks, not hand it over, make it accessible, or otherwise provide it in a suitable manner at the request of the competent authority, not delete or destroy it after the retention period is over or not deny access or permission to remain to persons who have given incomplete or manifestly incorrect information according to § 3(2) sentence 1, unless an exception under § 3(5) applies,
  5. in violation of § 3(3), give incomplete or inaccurate information according to § 3(2) sentence 1, unless an exception under § 3(5) applies,
  6. in violation of § 4(1) numbers 1 to 8, first part of number 9 and numbers 10 and 11 or subsection 1a sentence 2 not wear a mouth-and-nose covering and there is no exception under § 4(4) and (5),
  7. in violation of § 4(2) sentence 1 or 3, not wear a mouth-and-nose covering and there is no exception under § 4(2) sentence 2 or § 4(4),
  8. in violation of § 5(1) sentence 1, sing together in closed rooms without complying with the standards of hygiene and protection against infection laid down in the Hygiene Guidelines of the Senate Department responsible for culture, and there is no exception under § 5(1) sentence 2,
  9. in violation of § 5(2), as the person organising the assembly, not draw up a protection and hygiene plan or not submit this to the assembly authority at the latter’s request,
  10. in violation of § 5(2), as the person organizing the assembly, not ensure compliance with the protection and hygiene plan when holding the assembly,
  11. in violation of § 5(5), as the responsible organiser of an event, not ensure compliance with the rules on hygiene and spacing,
  12. in violation of § 5(6), as the responsible operator of a restaurant or bar, not ensure compliance with the rules on hygiene and spacing,
  13. in violation of § 5(7) sentence 1, not keep sports contactless and there is no exception under § 5(7) sentence 2 letters a) to g),
  14. in violation of § 5(8) sentence 1, conduct a competition without a usage and hygiene concept from the respective sports federation approved by the Senate Department responsible for sports or does not observe these regulations,
  15. in violation of § 5(9), as the responsible operator of a swimming pool, open-air or beach pool, open the facility without the approval of the competent public health office,
  16. in violation of § 5(11) sentence 1, use sexual services carried out close to the face,
  17. in violation of § 5(11) sentence 3, operate prostitution vehicles,
  18. in violation of § 5(11) sentence 4, organise or carry out prostitution events,
  19. in violation of § 5(11) sentence 2, operate, organise or carry out a prostitution business within the meaning of the Prostitute Protection Act in which sexual services without sexual intercourse that are carried out close to the face are offered, organised or carried out,
  20. in violation of § 5(11) sentence 5, as a person offering the services pursuant to § 5(11) sentence 1, or as an operator of a prostitution business within the meaning of the Prostitute Protection Act, not submit a hygiene concept on request,
  21. in violation of § 5(11) sentence 6, as an operator of a prostitution business according to § 5(11) sentence 1, offer services without appointments or not offer services exclusively to individual persons,
  22. in violation of § 6(1), as the person responsible for an outdoor event, not guarantee compliance with the number of participants permitted and no exception under § 6(3) applies,
  23. in violation of § 6(2), as the person responsible for an event in an enclosed room, not guarantee compliance with the number of participants permitted and no exception under § 6(3) applies,
  24. in violation of § 6(4) sentence 1, as the person responsible for a private event or gathering outdoors, not guarantee compliance with the number of participants permitted,
  25. in violation of § 6(4) sentence 2, as the person responsible for a private event or gathering in closed rooms, carry out private events or gatherings with persons other than those named in that provision,
  26. in violation of § 7(1), as the responsible operator, open a dance performance or a similar undertaking in enclosed spaces to the public,
  27. in violation of § 7(2) sentence 1, as the responsible operator, open a restaurant registered as a discotheque and similar establishments, which does not exclusively offer food and drink for consumption on the premises, for pick-up or delivery, to the public in enclosed rooms,
  28. in violation of § 7(2) sentence 3, as the responsible operator of a restaurant, carry out a dance event or a similar undertaking in an enclosed room,
  29. in violation of § 7(3), as the responsible operator, open a sauna, steam bath or a similar facility and no exception according to § 7(3) sentence 3 applies,
  30. in violation of § 7(3), as the responsible operator, use water in dry saunas,
  31. in violation of § 7(4), as the responsible operator of a restaurant, not close the establishment between 11 p.m. and 6 a.m. of the following day,
  32. in violation of § 7(5), as the responsible operator of a retail store, not close the establishment between 11 p.m. and 6 a.m. of the following day or offer goods other than those permitted,
  33. in violation of § 7(6), serve, distribute or sell alcoholic beverages between 11 p.m. and 6 a.m. of the following day,
  34. (repealed)
  35. in violation of § 8(1) sentence 1, not immediately after entry, as a traveller entering or returning from a risk area pursuant to § 8(4), take the direct route to his or her own home or other suitable accommodation, unless an exception pursuant to § 9(1) to (4) applies,
  36. in violation of § 8(1) sentence 1, not self-isolate as a traveller entering or returning from a risk area pursuant to § 8(4) for a period of 14 days after entry, unless an exception pursuant to § 9(1) to (4) applies,
  37. in violation of § 8(1) sentence 2, as a traveller entering or returning from a risk area pursuant to § 8(4), receive visits from persons who do not belong to his or her own household during the period of self-isolation,
  38. in violation of § 8(1) sentence 2, visit a person who is subject to the obligation of self-isolation under § 8(1) sentence 1,
  39. in violation of § 8(2) sentence 1, as a person entering or returning from a risk area in accordance with § 8(4), fail to contact the competent public health office immediately and draw attention to the obligation to self-isolate in accordance with § 8(1), unless an exception under § 9(6) applies,
  40. in violation of § 8(2) sentence 2, as a traveller entering or returning from a risk area pursuant to § 8(4), not immediately inform the competent public health office if symptoms of illness indicating an illness with COVID-19 as described in the currently valid criteria of the Robert Koch Institute arise, unless an exception under § 9(6) applies,
  41. in violation of § 9(5) sentence 2, in the event of the occurrence of symptoms of illness within 14 days of entry which indicate an illness with COVID-19 as described in the currently valid criteria of the Robert Koch Institute, immediately inform the competent public health office.
  42. in violation of § 10 sentence 1, as the operator of a long-distance coach company or the driver of a long-distance coach with Berlin as a stop, not exclusively stop at the Central Bus Station Berlin (ZOB) at Masurenallee 4-6, 14057 Berlin, if the coach is coming from a risk area pursuant to § 8(4),
  43. in violation of § 10 sentence 2, as the operator of a long-distance coach company or the driver of a long-distance coach, transport passengers from a risk area in accordance with § 8(4) to Berlin and not inform the operator of the Central Bus Station Berlin (ZOB) of a deviation from the timetable or of the number of passengers.

§ 13 Entry into Force, Abrogation

(1) This Ordinance shall enter into force on the day following its promulgation in the Berlin Law and Ordinance Gazette; it shall expire at the end of December 31, 2020. § 7(4) to (6) shall expire at the end of October 31, 2020.

(2) When this Ordinance enters into force, the SARS-CoV-2 Containment Ordinance of March 22, 2020, promulgated on March 22, 2020, in accordance with § 2(1) of the Promulgation of Acts and Ordinances Act of January 29, 1953 (GVBl. p. 106), last amended by Article V of the Act of November 9, 1995 (GVBl. p. 794), and subsequently published in the Berlin Law and Ordinance Gazette (GVBl. p. 220), last amended by Ordinance of June 16, 2020, also promulgated in accordance with Section 2(1) of the Promulgation of Laws and Ordinances Act on June 16, 2020, and subsequently published in the Berlin Law and Ordinance Gazette (GVBl. p. 557), shall cease to apply; for administrative offence proceedings already initiated up to this point in time on the basis of the SARS-CoV-2 Containment Ordinance, the SARS-CoV-2 Containment Ordinance in the version applicable at the time of the offence shall continue to apply.

(3) When this Ordinance enters into force, the Prohibition of Large Events Ordinance of April 21, 2020, which was promulgated on April 21, 2020, in accordance with § 2(1) of the Promulgation of Acts and Ordinances Act and subsequently published in the Berlin Official Gazette (GVBl. p. 269), as last amended by the Ordinance of May 28, 2020, which was also promulgated on May 29, 2020, in accordance with § 2(1) of the Promulgation of Acts and Ordinances Act and subsequently published in the Berlin Official Gazette (GVBl. p. 518), shall cease to apply.

Article 2 – Entry into Force

This Ordinance shall enter into force on the day following its promulgation in the Berlin Law and Ordinance Gazette.

Berlin, 20 October 2020

The Senate of Berlin

Michael Müller
Governing Mayor

Dilek Kalayci
Senator for Health, Care and Equality

One Reply to “Corona Rules for Berlin for November 2020”

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